Erklärung der Kampagne „Stoppt Ehrenmorde“ anlässlich des Jahrestags derErmordung von Mahsa Amini und des Beginns der revolutionären Bewegung:„Frau, Leben, Freiheit“
Wir befinden uns am ersten Jahrestag der Ermordung von Mahsa Amini durch die
sogenannte „Sittenpolizei“. Mahsa (Jina) Amini, ein 22-jähriges Mädchen aus Saqez, das
durch die Schläge ins Koma gefallen war und nach drei Tagen verstarb. Seit 44 Jahren übt das
islamische Regime systematische Gewalt gegen iranische Frauen im Namen der „Hijab-
Erhaltung“ aus. Es war nicht das erste Mal, dass eine Frau von der „Sittenpolizei“ getötet
wurde. Im Jahr 2007 wurde Dr. Zahra Baniyaghoub in einem Park in Hamadan verhaftet und
durch schwere Schläge in einer Haftanstalt ermordet. Mord an Mahsa Amini und Zahra
Baniyaghoub gehören zu den „staatliche Ehrenmorde“
Nach Mahsas Ermordung gingen Tausende Menschen mit dem Slogan „Frau, Leben, Freiheit“
auf die Straße und organisierten landesweite Proteste gegen Hijab, frauenfeindliche Gesetze,
Armut und Korruption. Hunderte Menschen, darunter viele Kinder, kamen ums Leben.
Dutzende erblindeten durch direkte Schüsse ins Auge oder verloren Körperteile. Tausende
von Menschen wurden verhaftet und in den Gefängnissen verschiedenen Formen der Folter
ausgesetzt. Viele Journalisten, darunter zwei Journalistinnen, die den Bericht über Mahsas
Ermordung verbreiteten, wurden inhaftiert
Infolge des Widerstands der Bevölkerung gab es eine Zeit lang keine sichtbare Kontrolle für
Hijab auf den Straßen. Aber es dauerte nicht lange, bis neben der Polizei auch Zivilahrzeuge
auf den Straßen auftauchten. Die Kontrollpersonen verhaften brutal Frauen, die nicht den
„richtigen Hijab“ tragen. Die islamische Regierung, die sich gegen den zivilen Ungehorsam
von Frauen machtlos sieht, hat jedoch einen „Gesetzentwurf zur Unterstützung der Familie
durch die Förderung einer Kultur der Keuschheit und des Hijab“ auf den Weg gebracht.
Der Gesetzentwurf „Hijab und Keuschheit“, der zuvor 15 Artikeln umfasste, wurde in einem
Gesetz, das am 28. Juli 2023 von der Rechts- und Justizkommission des Islamischen
Parlament verabschiedet wurde, auf 70 Artikel erhöht. In diesem Gesetz für
Zuwiderhandlungen werden Strafen von Geldstrafen bis hin zu Inhaftierungen,
Reiseverboten, Entlassungen, Arbeitsverboten und … verhängt. Dem Gesetz zufolge wurden
mehr als 30 neue Straftaten in das System der Verbrechen und Strafen des Landes
aufgenommen, für die es keine rechtliche Definition und Erklärung gibt. Mehr als 25
Ministerien und Organisationen sind auch für die Umsetzung des “ Hijab und Keuschheit“
und somit Unterdrückung der Frauen verantwortlich.
Die inhumanen Handlungen der „Sittenpolizei“ verstärken die Unsicherheit, verursachen die
psychischen und physischen Schäden am Körper und Seele der Frauen im Iran. Die
Islamische Republik hat frauenfeindliche Gesetze aufrechterhalten und die Gewalt gegen
Frauen kontinuierlich ausgeweitet. Die Zahl der „Ehrenmorde“ und die Gewalt gegen Frauen,
mit zunehmender Tendenz, sind die Früchte von Gesetzen wie dem Hijab-Zwang, dem
Polygamie-Gesetz, dem Sorgerecht, Familienrecht und dergleichen.
Die Kampagne zur Beendigung von Ehrenmorden spricht den Familien aller Getöteten, die
gegen den Islamischen Staat protestierten, erneut ihr Beileid und Anteilnahme aus und
fordern, dass alle, die wegen politischer Anklagen und wegen zivilen Ungehorsams inhaftiert
sind, freigelassen werden müssen.
Wir appellieren auch an die iranischen politischen Gruppen innerhalb und außerhalb des
Landes, an den UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran, an den
Sonderberichterstatter für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und an die
Internationale Unabhängige Kommission für die Aufdeckung der Wahrheit, diese
unmenschlichen und völkerrechtswidrigen Handlungen zu verurteilen und die Islamische
Republik Iran aufzufordern, die Kontrollpatrouillen zu beenden und die Umsetzung des
Gesetzes „Keuschheit und Hijab“ zu stoppen.
